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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Allgemeines

  1. Die nachfolgenden AGB gelten für alle Angebote der Studienscheiss UG (haftungsbeschränkt), Rathausstr. 24 B, 52072 Aachen, Germany, Telefon: +49 (0)2451 6158147, kontakt@studienscheiss.de (nachfolgend: Studienscheiss) auf der Internetseite zu der URL http://www.studienscheiss.de und den dazugehörigen Unterseiten (nachstehend „Angebot“ genannt).
  2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Studienscheiss und dem Nutzer des Angebots (nachstehend „Kunde“ genannt). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.
  3. Unser Angebot umfasst a) Tipps und News für Studierende rund ums Studium, b) einen Downloadbereich, in dem die Kunden digitale Produkte ( E-Books und Anträge) downloaden können, c) den Verkauf gedruckter Bücher, d) eine Suchfunktion, die es dem Kunden erlaubt kompetente Rechtsanwälte für sein spezielles Problem aufzufinden. Das Angebot zu b) und c) ist entgeltlich und richtet sich insgesamt an Studierende.
  4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  5. Studienscheiss behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit auch innerhalb bestehender Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird Studienscheiss den Kunden, soweit die Änderung innerhalb eines bestehenden Vertragsverhältnisses erfolgt, mindestens 14 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Widerspricht der Kunde, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird Studienscheiss den Kunden auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

 

§ 2 Vertragsschluss und Registrierung

  1. Unser Angebot ist unverbindlich. Der Internetzugang ist nicht Bestandteil unseres Angebotes. Der Kunde hat die Registrierungsmaske vollständig und korrekt auszufüllen und an uns zu versenden. Der Kunde hat wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person mitzuteilen.
  2. Wir sind berechtigt, für den Fall, dass der Kunde unwahre, ungenaue oder unvollständige Angaben zu seiner Person gemacht hat, die zu einer fehlerhaften Individualisierung des Kunden führen können, den Kunden vorübergehend oder auf Dauer von der Nutzung auszuschließen.
  3. Mit Versendung der Bestellung macht der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot, das wir innerhalb von 3 Werktagen anzunehmen berechtigt sind. Wir sind auch berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.
  4. Der Vertragsschluss wird unsererseits gespeichert.

 

§ 3 Vertragsgegenstand

Unser entgeltliches Angebot umfasst den Download digitaler Inhalte (§ 3.1) und den Verkauf gedruckter Bücher (§ 3.2). Unser unentgeltliches Angebot umfasst die Bereitstellung von News und Tipps rund um das Studium sowie eine Suchfunktion für Rechtsanwälte und Fachanwälte (§ 3.3). In keinem Falle übernehmen wir Rechtsdienstleistungen. Wir übernehmen daher nicht die rechtliche Überprüfung eines Einzelfalles.

 

§ 3.1 Download von digitalen Inhalten

  1. Der Kunde hat im Falle der Bestellung eines Downloads die tatsächlichen und technischen Voraussetzungen für den Empfang der Dateien sicherzustellen. Der Kunde hat ebenfalls dafür zu sorgen, dass er die notwendigen tatsächlichen und technischen Mittel bereithält, um die Dateien zu öffnen, zu bearbeiten und zu drucken. Soweit der Kunde eine der vorgenannten Voraussetzungen nicht erfüllt ist dies ohne Einfluss auf das Zustandekommen des Vertrages.
  2. Unsere digitalen Inhalte umfassen E-Books und Formulare, die von dem Kunden auf seinen Einzelfall angepasst werden müssen, sie ersetzen keine anwaltliche Beratung.
  3. Wir sichern weder zu, dass die Nutzung unserer Formulare zu dem gewünschten Erfolg führen wird noch können wir zusichern, dass der von dem Kunden ausgewählte Antrag seinen Bedürfnissen entspricht. Die Auswahl erfolgt durch den Kunden.

 

§ 3.2 Verkauf gedruckter Bücher

  1. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Über den Eingang Ihrer Bestellung werden Sie von uns per E-Mail informiert – die Auftragsbestätigung erfolgt automatisch und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Kaufvertrag kommt zu Stande mit Auslieferung und Zugang der Ware beim Empfänger. Die zum Vertragsabschluss führenden Willenserklärungen werden von uns gespeichert und Ihnen auf Anfrage per Mail übermittelt.
  2. Bücher unterliegen in Deutschland der Preisbindung. Bei einer Preiserhöhung erfolgt die Zusendung und Berechnung des Artikels nur nach vorheriger Rückfrage beim Kunden und dessen Zustimmung. Entsprechendes gilt bei der Bestellung von elektronischen Medien. Preisirrtümer bleiben vorbehalten.
  3. Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware an jede Postadresse (kein Postfach). Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung vorgemerkt. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Bestellte lieferbare Titel erhalten Sie sofort. Bestellte, aber noch nicht lieferbare Titel werden direkt nach Erscheinen nachgeliefert.
  4. Bei bereits vergriffenen Werken werden Sie unverzüglich über diese Tatsache informiert; Sie können dann die Bestellung entweder stornieren oder sich für eine evtl. Neuauflage vormerken lassen. Anzahlungen werden Ihnen in diesem Fall unverzüglich erstattet.
  5. Die Auslieferung erfolgt vertragsgemäß (sofern nichts anderes angegeben) durch das von uns beauftragte Dienstleistungsunternehmen (DHL).
  6. In der Regel liefern wir innerhalb von 5 Werktagen. Der Lieferzeitpunkt kann sich in besonderen Fällen angemessen verlängern. Sämtliche Lieferungen an gewerbliche Kunden erfolgen auf Gefahr des Bestellers.
  7. Bestellung und Lieferung über den Buchhandel: Bei Bestellungen über den Buchhandel gelten dessen Bedingungen.

 

§ 3.3 Blog / Anwaltssuche

  1. In unserem Blog erteilen wir Tipps und News rund ums Studium. Wir sichern keinesfalls zu, dass unsere Tipps zu dem gewünschten Erfolg führen.
  2. In unserer Anwaltssuche sind den jeweiligen Rechtsgebieten zugeordnete Anwälte aufgenommen. Wir vermitteln weder den Abschluss eines Mandatsverhältnisses noch werden wir aus dem zwischen Rechtsanwalt und dem Kunden geschlossenen Mandatsvertrag verpflichtet.

 

§ 4 Preise, Zahlung, Versandkosten physischer Produkte

  1. Unsere Preise sind alle inklusive Umsatzsteuer.
  2. Wir weisen darauf hin, dass weder Lieferungskosten noch Versandkosten entstehen, da lediglich der Download digitaler Inhalte und Beratungsdienstleistungen angeboten werden.
  3. Als Zahlungsart akzeptieren wir Sofortüberweisungen, Kreditkartenzahlungen und Zahlungen über Pay Pal. Anderweitige Zahlungsarten können individuell vereinbart werden.
  4. Wir belasten das Kundenkonto mit Abschluss der Bestellung.
  5. Innerhalb Deutschlands, nach Österreich und in die Schweiz liefern wir portofrei. Versandkosten für Lieferungen in andere europäische Staaten werden auf Anfrage genannt.

 

§ 5 Rücksendekosten

  1. Studienscheiss trägt die Kosten der Rücksendung der Waren innerhalb Deutschlands, wenn der Warenwert der gelieferten Ware einen Betrag von 40 Euro übersteigt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt.
    Die Kosten für Rücksendungen aus dem Ausland trägt grundsätzlich der Kunde unabhängig vom Warenwert.

 

§ 6 Rechte

  1. Die auf der Webseite verfügbaren Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und stehen entweder in unserem Eigentum oder dem sonstiger Dritter, die die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben.
  2. Das Angebot ist vor Vervielfältigung und Missbrauch geschützt. Die rechtswidrige Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung sowie die öffentliche Zugänglichmachung von Inhalten des Angebotes insbesondere der E-Books und der Anträge aus dem Download-Bereich wird von uns zivil-, notfalls strafrechtlich verfolgt.
  3. Eigentumsvorbehalt: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Sollte sich in dieser Zeit Ihre Anschrift ändern, so teilen Sie uns diese bitte umgehend mit.

 

§ 7 Gewährleistung

  1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
  2. Wir geben keine Garantie im Rechtssinne ab.
  3. Wir gewährleisten nicht, dass unsere Dienste jederzeit erreichbar und unsere Webseite fehlerfrei ist. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf unserer Webseite durch Störungen verursacht wird, die außerhalb unserer Sphäre liegen. Bei Nichterreichbarkeit unserer Webseite oder sonstiger Leistungsstörung kann der Kunde uns unter kontakt@studienscheiss.de kontaktieren.

 

§ 8 Haftung

  1. Wir haften nur, soweit uns, unsere Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Soweit unser Angebot unentgeltlich ist, entfällt eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit.
  2. Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung-insbesondere eine solche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie eine sonstige gesetzliche Garantiehaftung – bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für unsere Haftung bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  3. Die vorstehenden Z. 1 und 2 umfassen sämtliche vertraglichen und nicht vertraglichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung des Angebotes resultieren.

 

§ 9 Widerrufsbelehrung

§ 9.1 Widerrufsbelehrung für den Kauf gedruckter Bücher

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt:

-bei einheitlichen Bestellungen, die in einer Sendung ausgeführt werden: 14 Tage ab dem Tag an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;

-bei einheitlichen Bestellungen, die in mehreren Sendungen ausgeführt werden: 14 Tage ab dem Tag an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns

Studienscheiss UG (haftungsbeschränkt)
Rathausstr. 24 B
52072 Aachen
Telefon: +49 (0) 2451/6158147
E-Mail: kontakt@studienscheiss.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Tat der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis du den Nachweis erbracht hast, dass du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtest, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn du die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendest. Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

 

§ 9.2 Widerrufsbelehrung für den Kauf digitaler Inhalte (E-Books, Downloads)

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns

Studienscheiss UG (haftungsbeschränkt)
Rathausstr. 24 B
52072 Aachen
Telefon: +49 (0) 2451/6158147
E-Mail: kontakt@studienscheiss.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Tat der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

 

§ 10 Widerrufsformular

Unser Muster-Widerrufsformular findest du hier:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn du den Ver­trag wi­der­ru­fen willst, dann fülle bitte die­ses For­mu­lar aus und sende es zurück.)

An: Stu­di­en­scheiss UG (haf­tungs­be­schränkt)
Rat­haus­str. 24 B, 52072 Aa­chen, Ger­many
Te­le­fon: +49 (0)2451 6158147
Kontakt@studienscheiss.de

Hier­mit widerrufe(n) ich / wir (…) den von mir/uns (…) ab­ge­schlos­se­nen Ver­trag über die Er­brin­gung der fol­gen­den Dienstleistung (…)

Be­stellt am (…) / er­hal­ten am (…)
Name des / der Verbraucher(s)
An­schrift des / der Verbraucher(s)
Un­ter­schrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mit­tei­lung auf Papier)

 

§ 11 Ausschluss des Widerrufsrechtes nach Ausführung des Vertrages beim Kauf digitaler Inhalte (Downloads)

Der Kunde hat das Recht, seine Bestellung eines Downloads zu widerrufen solange er nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrages, also dem Download, vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und der Kunde davon Kenntnis hat, dass das Widerrufsrecht durch Beginn der Ausführung des Vertrages, also des Downloads, erlischt. Hat der Kunde bestätigt, dass er vom Erlöschen des Widerrufsrechtes durch Beginn der Ausführung des Vertrages Kenntnis genommen hat und er sein Einverständnis zur Durchführung des Vertrages und dem Beginn des Downloads erteilt, ist der Widerruf nicht mehr möglich.

 

§ 12 Datenschutz

  1. Wir behandeln persönliche Daten des Kunden vertraulich und stellen diese Daten Dritten nur insoweit zur Verfügung, als dies durch Datenschutzrecht erlaubt ist oder der Kunde hierin einwilligt.
  2. Wir weisen darauf hin, dass wir persönliche Daten unserer Kunden elektronisch verarbeiten. Die Daten werden allein zur Vertragsdurchführung verwendet, soweit nicht anderweitiges vereinbart ist.
  3. Nach Durchführung des Vertrages wenn die Daten umgehend gelöscht, es sei denn, ihre weitere Speicherung ist rechtlich vorgesehen oder vereinbart.
  4. Mit der Datenschutzinformation unterrichten wir den Kunden über:
    • Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen erforderlichen personenbezogenen Daten;
    • sein Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofile
    • sein Recht auf unentgeltliche Auskunft seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten
    • sein Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten
  5. Wir informieren unsere Kunden über unser Webanalyseprogramm, Google Analytics, und weisen ihn darauf hin, dass die Plugins nicht aktiviert sind und wie er sie aktivieren kann. Wir weisen darauf hin, dass er mit Aktivierung des Plugins sein Einverständnis erklärt, dass ein Anbieter über unsere Webseiten Daten sammelt.

 

§ 13 Verbraucherschlichtungsverfahren

Die Studienscheiss UG erklärt sich bei rechtlichen Konflikten mit Verbrauchern bereit, an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen. . Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB.

Die für die Studienscheiss UG zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein
Telefon 07851/7957940
Fax 07851/7957941
E-Mail:  mail@verbraucher -schlichter.de
Webseite: www.verbraucher-schlichter.de

§ 14 Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Verbraucher, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrecht finden keine Anwendung.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

Aachen, 31.01.2017